Lauter Chaoten und Krawallbrüder? Falsch!

Dass die meisten Demonstranten engagierte Demokraten sind, bleibt in den Medien oft unerwähnt, meint der Politikwissenschaftler Dieter Rucht im Gespräch mit netzeitung.de

Herr Rucht, Sie haben kritisiert, dass in den Medien kaum vermittelt wird, was eine Protestbewegung politisch will. Die Berichterstattung fokussiere sich auf das Konfliktpotential und die Gewalttaten. Könnten Sie diese Kritik etwas ausführen?

Man muss natürlich differenzieren. Je näher die Forderungen und die politische Ausrichtung der Gruppen an der Mainstream-Politik sind, das heißt an der herrschenden Parteipolitik, wie sie durch die Parteien der Mitte, derzeit durch die Große Koalition, verkörpert wird, desto größer sind Chancen der Gruppen, dass über ihre Forderungen relativ ausführlich und authentisch berichtet wird. Je weiter sie davon entfernt sind, also zum politischen Rand hin – und das betrifft die Rechte wie die Linke –, desto eher besteht die Gefahr, dass über Nebenaspekte wie Kleidung, Habitus und Aktionsformen berichtet wird, insbesondere natürlich, wenn es militante Formen mit Gewaltanwendung sind. Die Inhalte werden dann häufig nicht mehr erwähnt.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Es gibt eine Medienanalyse zum 1. Mai in Berlin. Nicht nur Zeitungen, sondern auch Fernsehbeiträge wurden untersucht. Da hat sich gezeigt, dass die Gewerkschaften, die sich notorisch über die Berichterstattung beklagen, relativ ausführlich und auch mit ihren Forderungen zu Wort kommen. Die radikalere Linke, die natürlich auch weniger mit Pressemitteilungen operiert, kommt mit ihren Forderungen kaum mehr, die radikale Rechte, in diesem Fall die NPD, überhaupt nicht mehr vor. Als politischer Mensch finde ich das hoch problematisch. Nicht, dass man rechte Ideen gut heißen oder ihnen eine überproportionale Bühne bieten sollte – aber dass man immer wieder über Rechtsradikale schreibt, ohne zu sagen, was sie wollen, das finde ich unangemessen.

Nimmt die Presse ihre Aufgabe als so genannte Vierte Gewalt überhaupt wahr?

Ja und nein. Die Presse als einheitlichen Körper, das wissen Sie besser als ich, gibt es nicht. Es existiert eine hochgradig differenzierte Presselandschaft mit seriösen und weniger seriösen Medien. Man kann allerdings im Wesentlichen die Presse entlang des Links-Rechts-Kontinuums verorten. Das fällt bei einigen Organen leicht, bei anderen nicht so leicht.

Ihre grundsätzliche Kritik beschränkt sich also doch nur auf eine bestimmte Gruppe?

Nein, nein. Ich formuliere schon eine allgemeine Kritik. Generalisierend kann man sagen, dass die Presse bestimmte Dinge notorisch vernachlässigt. Ich spreche jetzt nicht über Parteipolitik, über parlamentarische Politik, über Regierungshandeln. Wenn wir über Protestbewegungen sprechen, werden die Inhalte, die Forderungen, die Argumente dieser Gruppen vernachlässigt und es wird über die Gruppen in anderer Weise berichtet. Zum Beispiel werden einzelne Personen heraus gegriffen und beschrieben. Oder man liefert Stimmungsberichte von irgendeiner Protestszene, was es im Protestcamp zu essen gibt, also Beobachtungen von Randerscheinungen. Mir ist klar, dass das zur Veranschaulichung und Personalisierung von Berichten gehört. Es darf aber nicht zu Lasten der Inhalte gehen.

Liegt das nicht auch an der Informationspolitik dieser Gruppen?

Teils ja. Es gibt Gruppen, die von vornherein sagen: «Pressearbeit ist sinnlos. Wir haben so schlechte Erfahrungen gemacht, dass wir hier überhaupt nichts mehr investieren. Wir werden nicht erwähnt.» Eine zweite Position lautet: «Wir machen keine Pressearbeit, weil die etablierte, bürgerliche Presse so befangen, so vorurteilsbeladen ist, dass wir nur verzerrt dargestellt werden.» Weiterhin gibt es Gruppen, die eher indifferent sind, die dazu gar kein Verhältnis und schon gar keine organisierte Pressearbeit haben. Und dann gibt es viertens Gruppen, die sich zunehmend der Rolle der Medien bewusst sind. Sie betreiben dann ad hoc oder sporadisch Pressearbeit. Oder sie haben das systematisiert und etabliert bis hin zu regulären Pressesprechern und Pressebüros.

BUND, Nabu, Greenpeace und so weiter sind geradezu Künstler bei der Pressearbeit.

Das Problem ist, dass die Professionalisierung auf diesem Gebiet nicht unbedingt zu größerer Aufmerksamkeit führt, da immer mehr Gruppen professioneller werden und sie in verschärfter Konkurrenz zueinander stehen.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist das aber etwas anders. Schaut man sich Berichte über Demonstrationen an, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, entsteht oft der Eindruck, dass alle beteiligten Gruppen unter dem Oberbegriff «Chaoten» in einen Topf geworfen werden.

Genau.

Zum G 8-Gipfel gab es allerdings Kritik aus einer ganz anderen Ecke. Reinhard Mohr vom Spiegel watschte nicht nur die friedlichen Demonstranten und ihre prominenten Unterstützer als naiv ab und machte sie für die Gewaltakte verantwortlich, sondern auch gleich jene Kollegen von der Presse, die den Anliegen der Globalisierungskritiker zu viel Raum gewährt hätten.

Ich kenne den Artikel nicht. Es scheint mir aber sehr weit her geholt. Bereits im Vorfeld ist in der Presse heftige Kritik gegen die Gruppen erhoben worden.

Könnte es sein, dass in bestimmten Chargen der Presse gar nicht mehr bewusst wahrgenommen wird, dass eine ganz bedeutsame Funktion für die Entwicklung der Demokratie haben?

Das ist genau meine These vom sozialen Protest als demokratischer Produktivkraft. Die Rechten sicher ausgeschlossen. Im Grunde sehe ich in diesen Bewegungen, und das geht weit über Globalisierungskritiker hinaus, ein demokratisches Potential nicht nur für die Gegenwart, sondern auch im historischen Rückblick. Das Frauenwahlrecht, überhaupt die Möglichkeit, demokratisch zu wählen, die Religions-, die Versammlungs-, die Pressefreiheit: all das ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das ist ja durch Druck erkämpft worden. So gesehen ist es merkwürdig, in politischen Bewegungen ein bremsendes oder gar antidemokratisches Element zu sehen. Als seien Protestbewegungen nur Störfaktoren des Politikbetriebes.

Was ist das politische Potential all der kleinen, anonymen Gruppen, die sich gerade in Rostock als schwarze Blöcke zusammen fanden?

In dem Fall ist es wohl eher ein Störfeuer. Es geht darum, den Routineablauf von Veranstaltungen, etwa diesem G 8-Gipfel, zu durchbrechen. Das heißt zuerst einmal, symbolisch zu durchbrechen. Denn faktisch wird ja nichts verhindert.

Das klingt ein wenig verniedlichend. Geht es nicht um Gewalt? Sind es nicht terroristische Aktivitäten?

Nein. Nein. Auf der einen Seite haben wir den Terrorismus, wie wir ihn von RAF, 2. Juni, Revolutionäre Zellen, Al Qaeda kennen. Das ist der geplante, kaltblütig durchgeführte Terror mit bewusster Inkaufnahme oder gezielter Herbeiführung von Tod. Blut ist das Markenzeichen des Terrors. Damit haben die Gruppen nichts zu tun. Da wird nicht geschossen. Da werden keine Menschen umgebracht. Ich spreche von den jetzigen Protestbewegungen. Auch die radikalen Strömungen haben sich intern in Diskussionen davon abgegrenzt und wollen damit nichts zu tun haben. Ganz am Rand gibt es vielleicht eine kleine Fraktion, die gewisse Sympathien hat und sich von Terrorismus nicht ausdrücklich distanzieren will, aber gleichwohl mit Terrorismus nichts zu tun hat. Das ist eine extrem kleine Fraktion.

Und die Steinewerfer?

Das sind Leute, die zu Gewalt ein eher taktisches Verhältnis haben. Wobei sie im Prinzip Gewalt gegen Sachen rechtfertigen. Was sie allerdings billigend in Kauf nehmen, ist die Verletzung von Personen, von Polizeibeamten, aber auch von anderen Demonstranten. Dabei geht es aber nicht darum, Gewalt als Machtinstrument einzusetzen, sondern immer noch, und das mögen andere inklusive mir als zynisch empfinden, um Gewalt in symbolischer Absicht. Real verletzen sie aber Menschen und überschreiten somit die Symbolik. Gleichwohl haben sie nicht die Vorstellung, dass man durch Steinwürfe politische Verhältnisse ändert oder eine Revolution herbei führt. Es ist eher die Bekundung, sich nicht mehr auf das brave Politik-Repertoire zu beschränken, sondern andere Optionen offen zu halten, also härter, offensiver und militanter vorzugehen. Aber selbst innerhalb der so genannten Schwarzen Blöcke sind die Gewalttäter eine Minderheit. Von etwa 5000 in den beiden Blöcken in Heiligendamm waren vielleicht 500 gewalttätig. Auch diese Differenzierung geht in der bisherigen Pressesicht verloren.

Die Veranstalter der Großdemonstrationen, an deren Rand sich die Übergriffe abspielen, werden in der Presse fast einhellig für die Krawalle verantwortlich gemacht.

Es ist so gut wie unmöglich, im Rahmen einer Massendemonstration zu garantieren, dass alle Beteiligten sich friedlich verhalten. Es kann ja nicht allen vorab ein Gesinnungsausweis abverlangt werden. In Rostock gab es eindeutige Appelle der Veranstalter, gewaltfrei zu bleiben. Mehr ist im Vorfeld nicht möglich. Einen Schuldvorwurf gegen die Veranstalter zu formulieren, halte ich für absurd. Vor Ort können Veranstalter nur in sehr begrenztem Umfang etwas tun, zum Beispiel Ordner einsetzen oder auf eine räumliche Trennung vom Schwarzen Block hinwirken. Solche Maßnahmen können an der einen oder anderen Stelle deeskalierend wirken.

Dennoch wird der Vorwurf in der Presse verwendet, Demonstrationsverbote zumindest anzudenken.

Dann müssten auch Fußballspiele verboten werden. Wobei es in Fußballstadien Hausrechte, Kontrollen, Ordner, Sicherheitskräfte und dazu einen genau eingegrenzten Raum gibt. Und trotzdem gelingt es nicht, Hooligans völlig zu kontrollieren. Bei Großdemonstrationen im öffentlich zugänglichen Raum ist die Lage ganz anders. Hier muss es Aufgabe der Polizei sein, die Kontrolle zu behalten. Schließlich beansprucht sie das Gewaltmonopol.

Gibt es denn überhaupt Medien, die zur differenzierten Darstellung der Protestbewegungen beitragen?

Es gibt immerhin bewegungsnahe Medien wie die «taz», «Le Monde Diplomatique», mit Einschränkungen auch die «FR». Wenn man bedenkt, dass Millionen mit den Bewegungen sympathisieren, dann sind sie deutlich unterrepräsentiert. Ein gutes Beispiel für den Mangel an Differenzierung ist übrigens die Bezeichnung «Globalisierungsgegner», die in den Medien noch immer gebräuchlich ist. Globalisierungsgegner sind die Rechtsextremen mit ihrem Nationalismus. Die linken Globalisierungskritiker hingegen wollen Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie in globalem Maßstab. Das ist ein riesiger Unterschied.

Mit Dieter Rucht sprach Sabine Pamperrien.

http://www.netzeitung.de/feuilleton/682494.html


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