Studie enthüllt brisantes Profil der G-8-Kritiker

Angriffe auf Polizisten, Attacken mit Pflastersteinen – etliche Demonstranten in Heiligendamm fanden die militanten Aktionen des Schwarzen Blocks angemessen, zeigt eine neue Umfrage. Doch im Laufe des G-8-Gipfels drehte die Stimmung.

von Peter Wensierski

Der junge Mann im schwarzen Outfit gehörte zu den ganz Vorsichtigen im Camp bei Reddelich. Der selbstgebaute Wachturm aus Holz und die Eingangskontrollen des Demonstranten-Zeltlagers reichten ihm da nicht. Obwohl die Befrager vollkommene Anonymität versprachen, fasste er den Fragebogen des „Zentrums für Kindheits- und Jugendforschung“(ZKJF) der Universität Bielefeld recht misstrauisch nur mit Handschuhen an: „Ich werde doch keine Fingerabdrücke darauf hinterlassen!“

Ausgefüllt hat er ihn dann aber doch, insgesamt vier Seiten mit 100 Fragen. Vielleicht gehört er zu den zehn Prozent aller Demonstranten, die bei der „angemessenen Protestform hier in Heiligendamm“ hinter „Werfen von Pflastersteinen“ ihr Kreuzchen unter „angemessen“ gemacht haben. Tatsächlich wurden alle 3576 ausgefüllten Fragebogen zwecks Wahrheitsfindung strikt vertraulich behandelt, ging es doch um teils sehr intime Aussagen Jugendlicher bis zu 25 Jahren.

Dass eine Demonstrantengeneration in Deutschland derart gezielt und zeitnah in Aktion untersucht wird, ist auch für die beteiligten Wissenschaftler Neuland. Die Soziologen und Demografen der Uni Rostock und die Bielefelder Jugendforscher sind mit ihrem Projekt „Motivstrukturen jugendlicher Globalisierungsgegner“ zwar noch nicht vollständig fertig, doch liegen jetzt – nur einen Monat nach den Protesten und Befragungen – erste repräsentative Ergebnisse vor. Die Forschung fand zielgenau im Echtzeit-Modus statt, während der Aktionstage in den Camps, sowie bei der Auftakt- und Abschlussveranstaltung.

Auf den ersten Blick scheint der Befund alarmierend: Der Kern militanter Globalisierungsgegner wird getragen von der Zustimmung eines Großteils aller Demonstranten – wie seit den Zaunschlachten an der Frankfurter Startbahn-West Ende der achtziger Jahre nicht mehr. Dies ist nicht mehr die Spaß-Generation des Love-Parade-Zeitalters. Projektleiter Uwe Sander hat jedoch auch festgestellt: „Die Mehrheit der Demonstranten war zu Beginn ein Schutz für den Schwarzen Block. Im Laufe der teils gewaltsamen Aktionen wurde diese Akzeptanz aber eher verspielt.“

Die Details der Untersuchung dürfte daher Politiker wie den schwarzen Block gleichermaßen interessieren. Nicht nur weil sich 63 Prozent aller Teilnehmer als links und 20 Prozent sogar als linksradikal bezeichnen. Zwar würde nur jeder zehnte selbst aktiv „Firmeneigentum verwüsten“ – doch für solche Gewalttaten hätte er von jedem vierten die volle Zustimmung (siehe Grafik). „Angriffe auf die Polizei“, „Werfen von Pflastersteinen, Farbbeuteln oder Flaschen“ wollen bis elf Prozent der Aktivisten mitmachen – und auch hier ist das Sympathisantenfeld weitaus größer. Die allgemeine Zustimmung zu illegalen Protestmitteln schnellt bei „Demontage von Schutzeinrichtungen“ auf bis zu 37 Prozent hoch.

Eine 19-jährige Abiturientin schrieb dazu noch den Satz: „Dieser Zaun in seiner absoluten Wahnsinnigkeit, Sinnlosigkeit und Ungerechtigkeit muss schlicht weg!“ Und eine 21-jährige Studentin formulierte sophisticated: „Die ziehen einen Gartenzaun und bauen nichts an.“

Für alle Befragten stehen klar politische Ziele im Vordergrund. „Zwar wird die Teilnahme an der Demonstration auch genutzt, um neue Erfahrungen zu sammeln, Spaß zu haben und neue Leute kennen zu lernen“, heißt es in der ersten Auswertung. Dies seien aber sekundäre Gründe. „Es geht hauptsächlich gegen eine Form der Globalisierung, als deren Konsequenz Armut und Unterdrückung der dritten Welt gesehen wird und Perspektivlosigkeit als Folge der Dominanz ökonomischer und politischer Macht.“

Zu den Überraschungen gehört für Projektleiter Uwe Sander, „dass die Zahlen oft sehr eindeutig anders als die gefühlten Wahrnehmungen sind“. Über die Medien sei etwa der Eindruck entstanden, die Demonstranten seien aus aller Herren Länder nach Heiligendamm gekommen. Doch 91 Prozent der Teilnehmer waren aus Deutschland.

Die Masse der Demonstranten am Zaun vor Heiligendamm ist überdurchschnittlich gebildet. 70 Prozent gehen noch zur Schule oder studieren. Sander: „Dies spiegelt sich auch in den Elternhäusern der Jugendlichen wieder. 52 Prozent der Väter und 47 Prozent der Mütter haben einen Hochschulabschluss.“

Die Demonstranten von Heiligendamm gehören mithin nicht zu den Verlierern der Globalisierung, dennoch geben 88 Prozent als Motiv ihrer Teilnahme „Perspektivlosigkeit“ an. Projektmitarbeiter Matthias Witte erklärt das so: „An den Globalisierungsprotesten beteiligen sich vor allem die Jungen der Mittelschichten, aber auch ihre Eltern, die Angst vor dem sozialen Abstieg ihres Nachwuchses haben.“

Jugendforscher wie er und der Bielefelder Arne Schäfer sprechen von der Entstehung einer „prekären Generation“, die unter einer Art „biografischem Schock“ stehe, auf den sie schlecht vorbereitet ist. Die meisten kommen aus einer heilen Welt, haben ihre Kindheit in den Wohlstandszeiten der achtziger und neunziger Jahre verbracht, mit sozial gut situierten Eltern und angenehmen Beziehungen. Mit dem Eintritt ins Berufsleben werden sie von einer härteren Realität erfasst, „erleben eine dramatische Gleichzeitigkeit von Armut und Reichtum, Abstieg und Aufstieg, Schatten- und Sonnenseiten der Globalisierung“, sagt Schäfer.

Schon nach der Gewalteskalation 2001 in Genua stellten italienische Politologen fest, dass es einenCommon Sense der Demonstranten gibt, ein tiefes Ungerechtigkeitsempfinden angesichts wachsender sozialer Ungleichheit.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die das Projekt finanziell fördert, hatte im Vorfeld erhebliche Bedenken: Würden die 250 Helfer, junge Rostocker Studenten, mit ihren Fragebögen von den militanten Demonstranten nicht schlicht verprügelt werden? Nichts dergleichen ist passiert. Der Rostocker Projektkoordinator Dirk Villányi: „Wir haben mindestens mit Zurückhaltung gerechnet, aber die Leute haben überraschend offen mitgemacht. Sie wollen mit ihren Inhalten nicht nur bei Demos wahrgenommen werden.“ Sogar viele aus dem schwarzen Block nahmen sich die Zeit und machten ihre Kreuzchen.

Anders als in früheren Protestwellen, die das Land erfassten, scheint die heutige Generation von Demonstranten für die Politik schwer berechenbar. Konnten früher Grüne oder Sozialdemokraten sich Demonstranten als Anhängerschaft zurechnen, scheinen sich die Engagierten der Gegenwart bewusst von diesen organisierten Formen der Politik abzusetzen. Sie wollen „keine vereinnahmenden Politorganisationen“, sagt Jugendforscher Schäfer.

Die neue Protestgeneration konstituiert sich über das Internet. Dabei bleibt der Einzelne autonom – und dennoch verbunden mit einer Gemeinschaft, die sich dann zu ausgewählten Aktionen trifft. Zu rechnen sei allerdings mit ihr auf Dauer. „So verschwindet sie auch nach Heiligendamm nicht, die Politik muss immer wieder mit ihr rechnen.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493332-2,00.html

„Der Alarmismus greift um sich“

Geheimdienste produzierten eine Mixtur aus Fakten und Gerüchten – und die Sicherheitsbehörden könnten die Gefahren kaum mehr realistisch einschätzen, meint Politologe Wolf-Dieter Narr im Interview mit der taz.

Herr Narr, aus dem Bundesinnenministerium von Herrn Schäuble (CDU) kamen vor kurzem bisher nicht gekannte Terrorwarnungen: Da hieß es etwa, deutsche Staatsbürger ließen sich von den Taliban zu Selbstmordattentätern ausbilden und seien auf dem Weg nach Deutschland. Im Bereich des Terrorismus bestehe „eine Situation wie im Jahre 2001″. Wie bewerten Sie das?

Zunächst sah es in der Tat so aus, als ob da der Ernstfall ausgerufen worden wäre und eine unmittelbare Bedrohung für hochgestellte Personen und vielleicht auch für die einfachen BürgerInnen bestanden habe. Doch rasch gewann man den Eindruck, dass es sich doch eher um um Alarmismus, gehandelt hat.

Woher kommt plötzlich ein solcher Umschwung?

Dieser Alarmismus ist wohl in den international kooperierenden Geheimdiensten begründet. Die Geheimdienste sind eigendynamisch geworden. Niemand weiß, wie ihre Informationen zu bewerten sind. Aus einer Mischung von realen, seriös zusammengetragenen Informationen und von zweifellos bestehenden kleinen Verschwörungszirkeln werden Meldungen zusammengewürfelt und an die politische Adresse gegeben. Und aus politischen Interessen, die Politik, oder besser gesagt Nichtpolitik, verdecken sollen, entsteht dann ein solcher Alarmismus.

Selbst der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Aussagen Schäubles jedoch rasch für überzogen erklärt.

Nun, ganz ohne Realitätsprinzip geht es natürlich auch nicht. Offensichtlich ist es aber so, dass man den luftblasenden Alarm braucht, um den riesigen Aufwand an Sicherheitsapparaten zu legitimieren. In Heiligendamm etwa wurden die Ereignisse in einer Weise hochstilisiert, als ob die Republik dort von Gewalttätern umringt gewesen wäre. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass sowohl Demonstrationsleitung als auch die polizeiliche Einsatzleitung massive Fehler gemacht haben. Aber offenbar braucht man solche Alarmblasen, um den gewaltigen Sicherheitsaufwand zu legitimieren. Das Gefährliche daran ist, dass Politiker und Sicherheitsfachleute inzwischen nicht mehr in der Lage sind, Gefahren richtig einzuschätzen. Die Interpretationsgrundlage lautet: Gefahr lauert überall, und wer harmlos aussieht, ist umso gefährlicher.

Kann man das denn wirklich auf eine Eigendynamik der Sicherheitsdienste zurückführen?

Klar ist jedenfalls, und das gilt nicht erst seit dem 11. 9. 2001, dass es seit Jahrzehnten immer wieder neue Sicherheitsgesetze gibt. Neuerdings, das ist ja Schäubles besondere Rolle, werden die bisher ausdifferenzierten Gewaltmonopole – Militär und Polizei – immer stärker verfingert. Was an politischer und ökonomischer Angst dahintersteckt, ist schwer zu sagen. Es sieht ja nun nicht so aus, als ob Deutschland unmittelbar vor dem Kollaps stünde. Eher erscheint die Gesellschaft geradezu ultrastabil. Für mich zeigt dies neben einem Wirklichkeitsverlust, dass die staatliche Gewaltfähigkeit just in Zeiten der Globalisierung wieder enorm an Bedeutung gewinnt. Und dass nicht damit gerechnet wird, dass man zwangsläufig auftauchende Konflikte nicht mit Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik beheben kann. Doch innerstaatliche Aufrüstung bringt an bürgerlicher Sicherheit nicht mehr. Im Gegenteil, damit und durch solche Pseudomeldungen wird das Ende aller Sicherheit erzeugt. Ob und wie lange das funktioniert, ist schwer zu sagen.

Zumindest in Großbritannien funktioniert es schon eine Weile. Nun hat auch der neue Pariser Polizeichef erklärt, dort sei die Anschlagsgefahr noch nie so hoch gewesen. Europol warnt ebenfalls, die Lage in Europa sei „ernster denn je“. Gilt Ihre Analyse auch für einen gesamteuropäischen Raum?

Die EU versucht, sich inner-, aber auch außereuropäisch gewaltpotent zu erhalten. Es findet nicht nur eine zunehmende Vernetzung der Geheimdienste statt; es wird auch versucht, im europäischen Raum jederzeit mit Gewaltpotenzialpräsenz einsatzfähig zu sein. Wenn jetzt vorgeschlagen wird, eine „Autonomen“-Datei einzurichten, dann muss ich fragen: Wer ist denn dieses Pseudosubjekt der Autonomen? Offenbar vergrößern die Sicherheitsverantwortlichen überall ständig ihren eigenen Realitätsverlust. Und in einen abgehobenen, engen Sicherheitsbegriff strömt dann so ein Alarmismus. Wenn ich keinen Schritt aus der Tür mache, weil ich mir das Bein brechen könnte, sondern mich in den Panzerschrank zurückziehe, laufe ich dennoch Gefahr, dort zu ersticken. Leben ist nun mal mit Risiken verbunden.

Also: Wie gefährdet ist die Bundesrepublik aus Ihrer Sicht?

Sie ist gefährdet durch unfähige, dumme Politik, ansonsten kaum.

Mit Wolf-Dieter Narr sprach Otto Diedrichs

http://www.taz.de/index.php?id=442&art=1256&no_cache=1

Lauter Chaoten und Krawallbrüder? Falsch!

Dass die meisten Demonstranten engagierte Demokraten sind, bleibt in den Medien oft unerwähnt, meint der Politikwissenschaftler Dieter Rucht im Gespräch mit netzeitung.de

Herr Rucht, Sie haben kritisiert, dass in den Medien kaum vermittelt wird, was eine Protestbewegung politisch will. Die Berichterstattung fokussiere sich auf das Konfliktpotential und die Gewalttaten. Könnten Sie diese Kritik etwas ausführen?

Man muss natürlich differenzieren. Je näher die Forderungen und die politische Ausrichtung der Gruppen an der Mainstream-Politik sind, das heißt an der herrschenden Parteipolitik, wie sie durch die Parteien der Mitte, derzeit durch die Große Koalition, verkörpert wird, desto größer sind Chancen der Gruppen, dass über ihre Forderungen relativ ausführlich und authentisch berichtet wird. Je weiter sie davon entfernt sind, also zum politischen Rand hin – und das betrifft die Rechte wie die Linke –, desto eher besteht die Gefahr, dass über Nebenaspekte wie Kleidung, Habitus und Aktionsformen berichtet wird, insbesondere natürlich, wenn es militante Formen mit Gewaltanwendung sind. Die Inhalte werden dann häufig nicht mehr erwähnt.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Es gibt eine Medienanalyse zum 1. Mai in Berlin. Nicht nur Zeitungen, sondern auch Fernsehbeiträge wurden untersucht. Da hat sich gezeigt, dass die Gewerkschaften, die sich notorisch über die Berichterstattung beklagen, relativ ausführlich und auch mit ihren Forderungen zu Wort kommen. Die radikalere Linke, die natürlich auch weniger mit Pressemitteilungen operiert, kommt mit ihren Forderungen kaum mehr, die radikale Rechte, in diesem Fall die NPD, überhaupt nicht mehr vor. Als politischer Mensch finde ich das hoch problematisch. Nicht, dass man rechte Ideen gut heißen oder ihnen eine überproportionale Bühne bieten sollte – aber dass man immer wieder über Rechtsradikale schreibt, ohne zu sagen, was sie wollen, das finde ich unangemessen.

Nimmt die Presse ihre Aufgabe als so genannte Vierte Gewalt überhaupt wahr?

Ja und nein. Die Presse als einheitlichen Körper, das wissen Sie besser als ich, gibt es nicht. Es existiert eine hochgradig differenzierte Presselandschaft mit seriösen und weniger seriösen Medien. Man kann allerdings im Wesentlichen die Presse entlang des Links-Rechts-Kontinuums verorten. Das fällt bei einigen Organen leicht, bei anderen nicht so leicht.

Ihre grundsätzliche Kritik beschränkt sich also doch nur auf eine bestimmte Gruppe?

Nein, nein. Ich formuliere schon eine allgemeine Kritik. Generalisierend kann man sagen, dass die Presse bestimmte Dinge notorisch vernachlässigt. Ich spreche jetzt nicht über Parteipolitik, über parlamentarische Politik, über Regierungshandeln. Wenn wir über Protestbewegungen sprechen, werden die Inhalte, die Forderungen, die Argumente dieser Gruppen vernachlässigt und es wird über die Gruppen in anderer Weise berichtet. Zum Beispiel werden einzelne Personen heraus gegriffen und beschrieben. Oder man liefert Stimmungsberichte von irgendeiner Protestszene, was es im Protestcamp zu essen gibt, also Beobachtungen von Randerscheinungen. Mir ist klar, dass das zur Veranschaulichung und Personalisierung von Berichten gehört. Es darf aber nicht zu Lasten der Inhalte gehen.

Liegt das nicht auch an der Informationspolitik dieser Gruppen?

Teils ja. Es gibt Gruppen, die von vornherein sagen: «Pressearbeit ist sinnlos. Wir haben so schlechte Erfahrungen gemacht, dass wir hier überhaupt nichts mehr investieren. Wir werden nicht erwähnt.» Eine zweite Position lautet: «Wir machen keine Pressearbeit, weil die etablierte, bürgerliche Presse so befangen, so vorurteilsbeladen ist, dass wir nur verzerrt dargestellt werden.» Weiterhin gibt es Gruppen, die eher indifferent sind, die dazu gar kein Verhältnis und schon gar keine organisierte Pressearbeit haben. Und dann gibt es viertens Gruppen, die sich zunehmend der Rolle der Medien bewusst sind. Sie betreiben dann ad hoc oder sporadisch Pressearbeit. Oder sie haben das systematisiert und etabliert bis hin zu regulären Pressesprechern und Pressebüros.

BUND, Nabu, Greenpeace und so weiter sind geradezu Künstler bei der Pressearbeit.

Das Problem ist, dass die Professionalisierung auf diesem Gebiet nicht unbedingt zu größerer Aufmerksamkeit führt, da immer mehr Gruppen professioneller werden und sie in verschärfter Konkurrenz zueinander stehen.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist das aber etwas anders. Schaut man sich Berichte über Demonstrationen an, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, entsteht oft der Eindruck, dass alle beteiligten Gruppen unter dem Oberbegriff «Chaoten» in einen Topf geworfen werden.

Genau.

Zum G 8-Gipfel gab es allerdings Kritik aus einer ganz anderen Ecke. Reinhard Mohr vom Spiegel watschte nicht nur die friedlichen Demonstranten und ihre prominenten Unterstützer als naiv ab und machte sie für die Gewaltakte verantwortlich, sondern auch gleich jene Kollegen von der Presse, die den Anliegen der Globalisierungskritiker zu viel Raum gewährt hätten.

Ich kenne den Artikel nicht. Es scheint mir aber sehr weit her geholt. Bereits im Vorfeld ist in der Presse heftige Kritik gegen die Gruppen erhoben worden.

Könnte es sein, dass in bestimmten Chargen der Presse gar nicht mehr bewusst wahrgenommen wird, dass eine ganz bedeutsame Funktion für die Entwicklung der Demokratie haben?

Das ist genau meine These vom sozialen Protest als demokratischer Produktivkraft. Die Rechten sicher ausgeschlossen. Im Grunde sehe ich in diesen Bewegungen, und das geht weit über Globalisierungskritiker hinaus, ein demokratisches Potential nicht nur für die Gegenwart, sondern auch im historischen Rückblick. Das Frauenwahlrecht, überhaupt die Möglichkeit, demokratisch zu wählen, die Religions-, die Versammlungs-, die Pressefreiheit: all das ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das ist ja durch Druck erkämpft worden. So gesehen ist es merkwürdig, in politischen Bewegungen ein bremsendes oder gar antidemokratisches Element zu sehen. Als seien Protestbewegungen nur Störfaktoren des Politikbetriebes.

Was ist das politische Potential all der kleinen, anonymen Gruppen, die sich gerade in Rostock als schwarze Blöcke zusammen fanden?

In dem Fall ist es wohl eher ein Störfeuer. Es geht darum, den Routineablauf von Veranstaltungen, etwa diesem G 8-Gipfel, zu durchbrechen. Das heißt zuerst einmal, symbolisch zu durchbrechen. Denn faktisch wird ja nichts verhindert.

Das klingt ein wenig verniedlichend. Geht es nicht um Gewalt? Sind es nicht terroristische Aktivitäten?

Nein. Nein. Auf der einen Seite haben wir den Terrorismus, wie wir ihn von RAF, 2. Juni, Revolutionäre Zellen, Al Qaeda kennen. Das ist der geplante, kaltblütig durchgeführte Terror mit bewusster Inkaufnahme oder gezielter Herbeiführung von Tod. Blut ist das Markenzeichen des Terrors. Damit haben die Gruppen nichts zu tun. Da wird nicht geschossen. Da werden keine Menschen umgebracht. Ich spreche von den jetzigen Protestbewegungen. Auch die radikalen Strömungen haben sich intern in Diskussionen davon abgegrenzt und wollen damit nichts zu tun haben. Ganz am Rand gibt es vielleicht eine kleine Fraktion, die gewisse Sympathien hat und sich von Terrorismus nicht ausdrücklich distanzieren will, aber gleichwohl mit Terrorismus nichts zu tun hat. Das ist eine extrem kleine Fraktion.

Und die Steinewerfer?

Das sind Leute, die zu Gewalt ein eher taktisches Verhältnis haben. Wobei sie im Prinzip Gewalt gegen Sachen rechtfertigen. Was sie allerdings billigend in Kauf nehmen, ist die Verletzung von Personen, von Polizeibeamten, aber auch von anderen Demonstranten. Dabei geht es aber nicht darum, Gewalt als Machtinstrument einzusetzen, sondern immer noch, und das mögen andere inklusive mir als zynisch empfinden, um Gewalt in symbolischer Absicht. Real verletzen sie aber Menschen und überschreiten somit die Symbolik. Gleichwohl haben sie nicht die Vorstellung, dass man durch Steinwürfe politische Verhältnisse ändert oder eine Revolution herbei führt. Es ist eher die Bekundung, sich nicht mehr auf das brave Politik-Repertoire zu beschränken, sondern andere Optionen offen zu halten, also härter, offensiver und militanter vorzugehen. Aber selbst innerhalb der so genannten Schwarzen Blöcke sind die Gewalttäter eine Minderheit. Von etwa 5000 in den beiden Blöcken in Heiligendamm waren vielleicht 500 gewalttätig. Auch diese Differenzierung geht in der bisherigen Pressesicht verloren.

Die Veranstalter der Großdemonstrationen, an deren Rand sich die Übergriffe abspielen, werden in der Presse fast einhellig für die Krawalle verantwortlich gemacht.

Es ist so gut wie unmöglich, im Rahmen einer Massendemonstration zu garantieren, dass alle Beteiligten sich friedlich verhalten. Es kann ja nicht allen vorab ein Gesinnungsausweis abverlangt werden. In Rostock gab es eindeutige Appelle der Veranstalter, gewaltfrei zu bleiben. Mehr ist im Vorfeld nicht möglich. Einen Schuldvorwurf gegen die Veranstalter zu formulieren, halte ich für absurd. Vor Ort können Veranstalter nur in sehr begrenztem Umfang etwas tun, zum Beispiel Ordner einsetzen oder auf eine räumliche Trennung vom Schwarzen Block hinwirken. Solche Maßnahmen können an der einen oder anderen Stelle deeskalierend wirken.

Dennoch wird der Vorwurf in der Presse verwendet, Demonstrationsverbote zumindest anzudenken.

Dann müssten auch Fußballspiele verboten werden. Wobei es in Fußballstadien Hausrechte, Kontrollen, Ordner, Sicherheitskräfte und dazu einen genau eingegrenzten Raum gibt. Und trotzdem gelingt es nicht, Hooligans völlig zu kontrollieren. Bei Großdemonstrationen im öffentlich zugänglichen Raum ist die Lage ganz anders. Hier muss es Aufgabe der Polizei sein, die Kontrolle zu behalten. Schließlich beansprucht sie das Gewaltmonopol.

Gibt es denn überhaupt Medien, die zur differenzierten Darstellung der Protestbewegungen beitragen?

Es gibt immerhin bewegungsnahe Medien wie die «taz», «Le Monde Diplomatique», mit Einschränkungen auch die «FR». Wenn man bedenkt, dass Millionen mit den Bewegungen sympathisieren, dann sind sie deutlich unterrepräsentiert. Ein gutes Beispiel für den Mangel an Differenzierung ist übrigens die Bezeichnung «Globalisierungsgegner», die in den Medien noch immer gebräuchlich ist. Globalisierungsgegner sind die Rechtsextremen mit ihrem Nationalismus. Die linken Globalisierungskritiker hingegen wollen Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie in globalem Maßstab. Das ist ein riesiger Unterschied.

Mit Dieter Rucht sprach Sabine Pamperrien.

http://www.netzeitung.de/feuilleton/682494.html

Saison für Gesslerhüte

Eine kritische Anmerkung zur Militanz
von Peter Wahl

“Dem Hut soll gleiche Ehre wie ihm selbst geschehen!” heißt es im Wilhelm Tell. Auch derzeit werden sie wieder allerorten aufgepflanzt, die diskursiven Gesslerhüte auf hoher Stange. Da muss man sich von Gewalt in Göteborg – und vorsorglich in Genua – distanzieren. Auch von andrer Seite wird ein Hut – oder vielmehr eine schwarze Kapuze – aufgepflanzt: “Du darfst dich nicht distanzieren.” Schon Schiller wusste, dass man daran “die Gehorsamen erkennen” kann. Und wer das Knie nicht beugt, sieht sich von den Landvögten aller Lager unversehens aus der Gemeinschaft der jeweiligen politischen Couleur ausgegrenzt. Dass es hochemotional wird wenn physische Gewalt in die Politik kommt, ist natürlich verständlich. Gewalt ist für alle Menschen eine existenzielle Erfahrung. Für die meisten ist sie ein Kindheitstrauma. Daher fühlt man sich von Gewalt in besonderem Maße berührt, selbst wenn man sie nur im TV erlebt. Gewalt übt eine hochambivalente Faszination aus. Gerade wegen dieser durchschlagenden Wirkung ist die Versuchung, Gewalt politisch zu instrumentalisieren, besonders groß – auf allen Seiten. Man kann damit auf einen Schlag Ziele erreichen, für die man sich sonst in jahrelanger Kleinarbeit abmühen müsste. Das weiß nicht nur Otto Schily.

Die große Mehrheit derjenigen, die eine andere Form von Internationalismus wollen, als den der neoliberalen Globalisierung, lehnt Gewalt ab. Manche aus prinzipiellen, ethischen Motiven, z.B. Pazifismus, andere aus politischen Gründen, wie die prinzipielle Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols oder dessen taktische Hinnahme mit dem Hinweis, die Kräfteverhältnisse seien nun mal nicht so, als dass Militanz derzeit positive Effekte haben könnte. Aber es gibt eben auch jene, die Gewalt oder eine die staatliche Gewalt provozierende Militanz in ihr politisches Kalkül einbeziehen. So schreibt z.B. ein Luciano aus der Freiburger Autonomenszene am 11. April auf einer Diskussionsliste im Internet: “Wir sollten den Level an Konfrontation nicht schneller steigen lassen als die Unterstützung, die wir von der ‘Zivilgesellschaft’ haben.”
Darüber sollte gesprochen werden, es sei denn, man wollte eine bestimmte politische Strömung unter Denkmalschutz stellen und die Kritik an ihr zum Tabu erklären. Auf alle Fälle hat es jener Luciano geschafft, alle wesentlichen Defekte militanter Politik in einem einzigen Satz unterzubringen:

* das offensive und kalkulierte Ansteuern der Konfrontation mit der Polizei,
* ein dem zugrundeliegende strategisches Konzept, das auf einer Eskalationslogik beruht,
* die an Größenwahnsinn grenzende Selbstüberschätzung und das Großsprecherische – als ob es die Militanten in der Hand hätten, gegenüber der Polizei irgendwelche “Level der Konfrontation” zu bestimmen! –,
* die Instrumentalisierung der Zivilgesellschaft, also all der Initiativen, Gruppen, Verbände, NGOs etc. die sich in der globalisierungskritischen Bewegung zusammenfinden.

Mit dem Hineintragen von Militanz in eine soziale Bewegung diktiert man dieser den Charakter der Aktionsformen, ohne sich der Mühe demokratischer Überzeugungsarbeit unterziehen zu müssen. Zu dieser erstaunlichen Leistung sind die Militanten aber keineswegs kraft eigener intellektueller, politischer oder zahlenmäßiger Stärke in der Lage. So wie beim Jiu Jitsu auch ein Schmächtiger mit guter Technik einen viel Stärkeren durch die geschickte Nutzung von dessen Stärke besiegen kann, so erzielen die Militanten in Wechselwirkung mit dem unvergleichbar stärkeren Staat eine Wirkung, die in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung steht. Weniger nett formuliert, Militanz verhält sich unter den gegenwärtigen Bedingungen parasitär zum staatlichen Gewaltmonopol. Anders als im Sport, legen die Militanten allerdings nie den Staat, sondern Dritte aufs Kreuz, nämlich jene “Zivilgesellschaft”, deren Unterstützung eingefordert wird. Gleichzeitig jedoch verachten sie die Zivilgesellschaft als nützlichen Idioten. Dieses Haltung ist durch und durch undemokratisch. Darüber hinaus grenzt sie aus. Denn jeder, der sein Grundrecht wahrnimmt, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, muss mit zweierlei rechnen: erstens, dass ihm der Schwarze Block u.ä. Formationen in subtilem Zusammenspiel mit den Medien – auch hier funktioniert die Jiu Jitsu Logik ! – ihn mit seinem inhaltlichen Anliegen in den Hintergrund drängt. Das Gewaltthema marginalisiert alles Inhaltliche. Denn die visuelle TV-Logik hat nicht nur im Krimi eine besondere Affinität zu Gewaltszenen. Ihre dramaturgischen Bedürfnisse nach Action, Schwarz-Weiss Schemata und der Sensationalismus entfalten ihre Wirkung auf dem Hintergrund der o.g. existenziellen Gewalterfahrungen und -faszination. Die Strategen der Militanz wissen, wie die Medien funktionieren und verstehen es glänzend, davon zu profitieren. Niemand kann behaupten, sie wüssten nicht was sie tun. Zweitens werden Menschen, die Gewalt ablehnen, sei es aus prinzipiellen Gründen, sei es weil sie – was absolut legitim ist – Angst haben, von der Teilnahme an solchen Aktionen abgeschreckt. Susan George hat dies in einer sehr persönlichen Stellungnahme zu Göteborg auf den Nenner gebracht: “Eine Bewegung kann sich nicht auf Grundlage einer Jugendkultur und auf der Bereitschaft, sich verprügeln zu lassen, entwickeln. Jeder der Angst vor Tränengas und Gewalt hat – Menschen meines Alters, Familien mit Kindern, Menschen, die körperlich nicht so fit sind – werden zukünftig nicht mehr an unseren Demonstrationen teilnehmen.”

Selbstverständlich besteht keine Veranlassung, sich von der Politik der Militanz zu distanzieren. Distanzieren ist ein Verb der Bewegung. Wer sich von etwas distanziert, begibt sich von einer Position zu einer anderen. Die Bewegung, die sich für eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung engagiert, hat nie auf militanten Positionen gestanden. Daher braucht sie sich auch nicht per Distanzierung auf andere hin zu bewegen. Vielmehr ist es ihr Recht – politisch und moralisch – Theorie und Praxis der Militanz öffentlich zu kritisieren und abzulehnen. Mit anderen Worten: die Rituale um Distanzierung sind wie der Gesslerhut: nur ein Stück Filz. Lassen wir uns davon nicht beeindrucken. Postscriptum: da hier – völlig unausgewogen – kaum von staatlicher Gewalt und “der stummen Gewalt der Verhältnisse” die Rede war, könnte die eine oder der andere den falsche Schluss ziehen, da sei jemand völlig einäugig. Es sei daher, auch wenn ich mich damit vor einem anderen Gesslerhut verbeuge, auf die Erklärung von ATTAC Deutschland verwiesen (www.attac-netzwerk.de/debatte/diskussionspapier_kokr010703.html). Dort ist das Wesentliche dazu gesagt.

veröffentlicht in der taz (16.7.2001)

Vor dem Hochgebirg

Die Radikalisierungsgeschwindigkeit in der eigenen kollektiven Hand behalten: Nach Heiligendamm braucht es geduldige Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit und Anstrengungen auf der lokalen Ebene. Es gilt, eine neue Offensive sorgfältig vorzubereiten
von Commander Shree Stardust

»In bezug auf all das Gerede, ob Marcos schwul ist: Marcos ist ein Schwuler in San Francisco, ein Schwarzer in Südafrika, Asiat in Europa, Chicano in San Isidro, Anarchist in Spanien, Palästinenser in Israel, Jude in Deutschland …«
Subcomandante Insurgente Marcos

Angesichts des Schlagabtauschs Dr. Seltsam/Jürgen Elsässer muß ich zunächst mein weitestgehendes Unverständnis zu Protokoll geben, worüber hier eigentlich debattiert wird. Gemeinsam ist beiden Autoren, daß sie die Ereignisse des Jahres 2007 in den Diskurs ihrer eigenen Generation und das framework ihrer Biographien zu zerren versuchen. Gemeinsam ist beiden Texten, daß sie auf sehr unterschiedliche Weise sehr gefährlich, ja schädlich sind für die aktuelle Bewegung. Thomas Wagner sei dank, will ich, abgesehen von obigem Zitat, meinerseits vor allem auf den anderen der beiden Autoren eingehen: auf den von mir als Künstler bewunderten und ob seiner Sprache hochgeschätzten Dr. Seltsam.

Dr. Seltsam ist ein fröhliches Kind der ’67er Rebellion. Demgemäß bringt er einen wunderschönen, das Kämpferherz erfrischenden Text, der in erster Linie vom 2. Juni 1967 handelt. Weiter sucht und findet der seltsame Doktor fleißig Parallelen zum 2. Juni 2007, und vielem, was er schreibt, wäre zuzustimmen, wenn es am Ende nicht so hochgefährlich zu sein verspräche.

Staatsbesoldete Provokateure haben ihren Anteil gehabt an den Rostocker Straßenkämpfen. Das äußerst medienwirksam brennende Auto, beispielsweise, geht ziemlich sicher auf deren Konto. Das eine Auto hat aber keineswegs die historische Fanalwirkung gehabt, die Dr. Seltsam ihm zuschreiben möchte – zum Glück. In der für sich genommen absurd aufgeblasenen Provokateursdebatte zwischen Elsässer/Seltsam verbirgt sich nämlich eine andere und entscheidende Frage: die nach der Kontrolle über die Radikalisierungsgeschwindigkeit einer Bewegung.

Entscheidend ist nicht, ob es Militanz gibt, sondern wer das entscheidet. Was wir benötigen, ist Organisation der Militanz als Teil der Gesamtbewegung und Reflexion über ihren Sinn oder Unsinn in konkreten Situationen. Oberstes Ziel ist die damit einhergehende Fähigkeit einer Bewegung, die Entscheidung über das Ob, Wann, Wo, Wie und Wie-weit der verschiedenen Kampfmethoden in der eigenen kollektiven Hand zu behalten. Erst das würde echte Handlungsfähigkeit bedeuten.

Selbstbestimmte Langsamkeit
Bei aller Sympathie sehe ich mich außerstande, die Revolte von ’67ff als besonders gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche Beibehaltung der taktischen Initiative zu sehen. ’67ff ist vielmehr ein Beispiel für den totalen Kontrollverlust einer Bewegung über sich selbst. Was wir heute am allerwenigsten brauchen, ist eine unkontrollierte Beschleunigung der Bewegung, wie sie Dr. Seltsam herbeijubelt. Was es zu erlernen gilt, ist vielmehr die Fähigkeit zur selbstbestimmten Langsamkeit. Beschleunigt wird, wenn wir uns bewußt dafür entscheiden, gut vorbereitet sind, wenn Zeitpunkt und Terrain für uns günstig sind. Ansonsten und zwischen diesen Push-Phasen: geduldig aufklären, geduldig aufbauen, Schritt für Schritt.

Es gibt diesen zentralen Unterschied zwischen einem Kämpfer und einem Krieger. Carlos Castaneda hat ihn herausgearbeitet, auch Gilles Deleuze/Felix Guattari in einer kurzen Passage über die Haltung eines Samurai, in ihrem Werk »Mille Plateaux« (Tausend Ebenen): Der Kämpfer kämpft, weil er den Kampf für seine egomanische Komplexstruktur benötigt. Der Kämpfer kämpft deshalb immer und jederzeit. Der Krieger dagegen kennt den Krieg und gibt sich keinerlei Illusionen um seine Schrecklichkeiten hin. Er haßt den Krieg und kämpft die allermeiste Zeit überhaupt nicht. Er kämpft nur, wenn es sein muß, wo es Sinn macht und wenn ein Sieg möglich ist. Dann aber kämpft er grundsätzlich so, als gälte es Leben oder Tod.

Der Kämpfer ist ein Märtyrer in spe und damit ein Verlierer auf hohem kämpferischen Niveau. Der Kämpfer ist ein westdeutscher Maoist der 70er Jahre. Der Krieger ist ein glücklicher Mensch, mit oder ohne Waffen, wehrhaft und klug, ein Heiliger in spe. Der Krieger ist ein zapatistischer Guerillero in den Bergen Mexikos, ein Rebell in den bayerischen oder japanischen Alpen, ein Aktivist im Wendland, in der Eifel oder in Mecklenburg-Vorpommern.

Das taktische Brevier für die Phase nach Heiligendamm liefert übrigens ein Herzenskrieger deutscher Zunge: »Erst gewahrten wir vergnüglich / Wilden Wesens irren Lauf; / Unerwartet, unverzüglich / Trat ein neuer Kaiser auf. / Und auf vorgeschriebnen Bahnen / Zieht die Menge durch die Flur; / Den entrollten Lügenfahnen / Folgen alle. – Schafsnatur!«1

Wir sind anders durch die Fluren gezogen. Auf allen, nur den vorgeschriebnen Wegen nicht. Haben endlich, endlich wieder angefangen, schlechte Gesetze, gute Sitten, Verkehrsregeln und unsere rostroten Frustpanzer zu durchbrechen, sind ins Laufen, Rollen, Tanzen, Singen und Siegen gekommen, haben enorme Geländegewinne erzielt.

Aber große Siege sind gefährlich. Die Proteste in Heiligendamm waren das Ergebnis zweijähriger Vorbereitungszeit. Viele Organisationen haben Leute finanziert, die nach Rostock gezogen sind, um diese Vorarbeit zu leisten. Die Rostocker Strukturen selbst haben Hervorragendes geleistet. Wir sollten nicht glauben, daß wir diese exzellent vorbereitete Situation einfach auf die lokale Ebene herunterladen können. Wir finden dort zunächst die alte Lethargie, das alte Durcheinander und die alten Streithammel Marke Elsässer vor. Es bedarf konzentrierter Arbeit, die lehrreichen Tage und die positive Energie von Heiligendamm in die Städte und vor allen Dingen in die ländlichen Gebiete zu transponieren. Zu überbordendem Enthusiasmus gibt es keinerlei Anlaß. Wir haben jetzt eine gute Ausgangsposition, um neue, schlagkräftige, effektive, aber auch sehr solidarische, einladende und freundliche Strukturen vor Ort zu schaffen. Mehr (noch) nicht.

Front der Medien
Ich will erneut auf Goethe zurückkommen, auf die Lügenfahnen und Schafsnaturen. Wir sollten nicht siegestrunken übersehen, wie die Proportionen gelagert sind. Faktisch gibt es eine Version der Proteste in Heiligendamm, wie sie vor Ort erlebt werden konnte. Diese Version wurde lediglich von Indymedia, vom G-8-TV und von dieser Zeitung verbreitet. Die Süddeutsche Zeitung hat sich in Person ihres Heribert Prantl um die Aufdeckung von Schäubles Verfassungsbruch – dem Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm – verdient gemacht. Neues Deutschland, Freitag und Frankfurter Rundschau waren in ihrer Berichterstattung mit lose sympathisierender Neutralität gestraft. Das war’s.

Alle anderen haben die Lügenfahnen flatternd entrollt. Am schlimmsten natürlich die Fernsehsender – und die hartnäckigsten Schafsnaturen sind jene, die sich einbilden, auf Phoenix live dabei und so gut wie vor Ort gewesen zu sein.

Aber unsere Isolation innerhalb der Medienlandschaft geht viel weiter. Die taz hat sich infamster Spalterpraktiken bedient und gehört fürderhin geächtet. Das konservative Milieu von Bild bis hin zur FAZ hat einen wutgeifernden Antikommunismus von der Leine gelassen, der uns sorgenvoll stimmen sollte. Eine noch größere Warnung muß die Schützenhilfe von Jürgen Elsässers ehemaligen Freunden von der antideutschen Front sein: wer die fünf Seiten Leserkommentare zu einem Artikel des Jungle-World-Autors Stefan Wirner in Springers Welt liest2, bekommt eine Ahnung von einem Begriff, den ich hiermit gerne in die Debatte einführen möchte: eliminatorischer Antikommunismus.

Nun sollte man die Mainstreammedien auch nicht überschätzen. Wer die Protestvideos auf youtube ansieht und die Kommentare dort liest, wird Hoffnung schöpfen, daß wir auch den Info-War um Heiligendamm gewinnen werden. Ein SPD-Ortsverein in Oberbayern hat jugendliche Heiligendammfahrer aus der Gemeinde eingeladen, ihre Version der Proteste zu schildern. Die Front der Medien gegen uns ist sehr breit und kompakt, aber sie steht nicht sehr tief gestaffelt und ist innerlich porös.

An die Arbeit

Alles in allem bedeutet das Ausgeführte aber, daß wir jetzt arbeiten müssen. Wie mein Freund, Admiral Shree Rhadhjiv3, an anderer Stelle völlig zu Recht schreibt: »Nach einem historischen Sieg – und Heiligendamm war ein historischer Sieg! – gibt es zwei Varianten, wie die Sache weitergeht: a) Die zentrale Front des Gegners ist gebrochen und der Durchmarsch ist angesagt; b) Der Gegner hat noch Offensivkraft und ein stark befestigtes Hinterland. Dann gilt es, das gewonnene Terrain zu verteidigen. Ich meine, wir haben etwas von beidem. Das Hinterland des Gegners ist alles andere als stabil, im Grunde schreit es geradezu nach einem Durchstoß. Andererseits darf man nicht vergessen, daß unser Sieg mit einer verhältnismäßig kleinen Armee und einem noch sehr, sehr kleinen Offizierskorps erfochten wurde. Ich meine, wir müßten weiter angreifen, ohne uns zu überschätzen. Es wird vor allem darum gehen, die Heeresstärke zu erweitern, das geht aber nicht im Stillstand, sondern mittels kontrollierter Offensive.«

Soweit der Rhadhjiv. Ich will hier erneut Archer Jones4 anführen, der die Gefährlichkeit großer Siege hervorragend herausgearbeitet hat. Gerade das immer wieder lauthals geforderte Nachsetzen gegen einen sich zurückziehenden, aber immer noch handlungsfähigen Feind, jenes noch von Clausewitz5 als Königstaktik dargestellte »Fersengeld geben«, hält Archer Jones mit großer Berechtigung für ein überaus gefährliches und in den meisten Fällen unnötig opferreiches Manöver.

Der Idee des Fersengelds liegt ein militärischer Mythos zugrunde. Im Jahre 216 vor Zerstörung der alten Religion gelang Hannibal in einer Kesselschlacht bei Cannae die nahezu vollständige Vernichtung von 16 Armeen des römischen Imperiums. Diese Haupt- oder Entscheidungsschlacht – »dem Gegner sein Cannae beifügen« – ist aber in der Militärgeschichte eher Mythos als Realität. Vor allem in der modernen militärischen Praxis sowie im Bürger- und Diskurskrieg sind langwierige Erschöpfungskriege der Regelfall.

Taktik ist, wiederum nach Carl von Clausewitz, die Kunst, eine Schlacht zu gewinnen. Strategie ist die Kunst, mittels Schlachten den Krieg zu gewinnen. Deshalb gilt es jetzt, nach der erfolgreichen Taktik in Heiligendamm, über eine erfolgreiche Strategie für die kommenden ein, zwei Jahre zu meditieren. Die brutalen Polizeiübergriffe auf Demonstrationen in Berlin und Dresden zeigen, daß wir uns nach Heiligendamm in einer strategisch brillanten, aber taktisch gefährlichen Lage befinden.

Dr. Seltsams Hoch auf militante Spontaneität in allen Ehren – wesentlich besser würden wir daran tun, jetzt sehr klug und geschickt zu agieren, solide zu organisieren, Nadelstiche dort zu setzen, wo wir Aussicht auf Erfolg haben – und eine neue Offensive sehr präzise und sorgfältig vorzubereiten. Für diese, soweit bin ich mit dem Doctore ganz d‘accord, ist ’08 eine vielversprechende Zahl.

1 Johann Wolfgang Goethe: Faust II, Vierter Akt, Szene »Vor dem Hochgebirg«

2 debatte.welt.de/kommentare/24036/die+radikale+linke+erfuellt+sich+ihre+prophezeiung+selbst

3 Admiral Shree Rhadhjiv ist Oberkommandierender der intergalaktischen Navy und befehligte in Heiligendamm die rechte Flanke.

4 Archer Jones: »Civil War Command and Strategy. The process of Victory and Defeat.« New York, 1992

5 General Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Hinterlassenes Werk, Berlin, 1832

http://www.jungewelt.de/2007/06-21/019.php

Friedlich geknüppelt

Die Polizei hat sich während der Proteste in Heiligendamm in Widersprüche verstrickt. Von einer durchgängigen Deeskalationsstrategie kann keine Rede sein.
von Carsten Schnober

Das Bild, das die »Besondere Aufbauorganisation Kavala« vom Polizeieinsatz rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm zeichnete, könnte besser kaum ausfallen: 17 800 Beamte schüt­zten die Gipfelteilnehmer und sorgten dafür, dass fried­liche Demonstranten ihr Recht auf freie Mei­nungs­äußerung wahr­nehmen konnten. Mehr als 1 000 Ge­walt­täter, die solche Anlässe zu Kra­wallen zu nutzen pflegen, wurden fest­gesetzt.

Widersprüche in der offiziellen Darstellung ergaben sich jedoch bereits nach den Auseinander­setzungen nach der Groß­demonstration in Rostock am 2. Juni. Aus der Sicht der Kavala war der Auslöser der Randale, dass ein einzelnes Polizeifahrzeug am Rand der Demonstration von Ver­mummten angegriffen wurde. Beim Ver­such, die Täter zu verhaften, sei die Polizei aus dem Schwarzen Block heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Über 400 verletzte Polizisten, davon über 30 schwer Verletzte, sollte der Black Block an diesem Tag zu verantworten haben. Später stellte sich heraus, dass nicht 30, sondern zwei Beamte stationär behandelt werden mussten, was in der Regel als Kriterium für »schwer verletzt« gilt. In der Darstellung der Polizei gab es einerseits wegen des beherzten Einsatzes wenig Sachschaden, andererseits aber aus­ufernde Randale und viele Verletzte, weil die Polizei nicht vorgehen durfte, wie sie wollte.

Der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber jedoch be­scheinigte im Deutschlandfunk zumindest der polizeilichen Reaktion nach dem Angriff auf das Polizeiauto eine eskalierende Wirkung. Statt die Beteiligten gezielt zu ver­haften, stürmte eine Berliner Polizei­einheit in die Menge und verletzte un­beteiligte De­monstranten mit Knüppel- und Faustschlägen. Immer wieder drangen Polizei­trupps gewaltsam in die Demonstration ein, und der Abend nahm seinen leicht vorher­sehbaren Verlauf.

Die Kavala präsentierte die Auseinandersetzungen nach der Auftaktdemonstration als Anlass, ihre angebliche Deeskalationsstrategie fallen zu lassen, obwohl sie sie zugleich als erfolgreich bilanzierte. Ihr politisches Konzept reicherte die Polizei mit Halbwahrheiten und Falsch­mel­dungen an. So unterstellte sie Aktivisten, die als Clowns verkleidet waren, Polizisten mit Wasser­pistolen Säure in die Augen gespritzt zu haben – eine reine Erfindung, wie sich heraus­stellte.

Wohl in dem Wissen, die meisten Medien trotz oder dank ihrer Informationspolitik hinter sich zu haben, ging die Polizei nach der Auftaktdemons­tration härter vor. Ein anti­rassistischer Protestzug sah sich mit einem enormen Polizeiaufgebot nebst Räum­panzern und acht Wasser­werfern kon­fron­tiert. Die Polizei stoppte den Protestzug immer wieder, bis sie ihn schließlich mit der rechtlich haltlosen Be­gründung einer zu hohen Teilnehmerzahl auf­löste. Auch diese Aktion untermalte die Polizei mit einer Behauptung ohne Belege: Autonome hätten begonnen, sich mit Steinen und Molotow-Cocktails zu bewaffnen.

Während es im Lauf der Woche an vielen Stellen bei Straßen­blockaden blieb, mit denen die Anreise der Staatschefs verhin­dert werden sollte, setzte die Polizei häu­fig auf Repressalien. Ver­sammlungen wur­den unter dem Ein­satz von Knüppeln, Pfeffergas und Wasser­werfern ohne vorherige An­kündigung aufgelöst, Verletzun­gen bei den Blockade­teilnehmern waren die Folge. Wieder legitimierte die Polizei das brutale Vorgehen mit An­griffen auf Polizisten, die geplant seien oder bereits statt­gefunden hätten, was an­we­sen­de Journalisten allerdings nicht bezeugen konnten.

Öffentliches Interesse zog der Einsatz von fünf Bremer Polizisten im schwarzen »Autonomen-Outfit« auf sich. Sie wurden bei einer Blockade enttarnt und verjagt, nachdem sie nach Aussagen von Zeu­gen versucht hatten, eine Gruppe tschechischer Blockierer zu einer Attacke auf uniformierte Beamte anzustiften. Die Polizei dementierte zunächst, verkleidete Beamte ein­zusetzen. Einen Tag später stellte sie dies dagegen als normale Ermitt­lungs­methode dar und warf den Demons­tranten vor, die Beamten angegriffen zu haben.

Demonstranten, die in Gewahrsam ge­nommen wurden, fanden sich in den Ge­fangenen­sammel­stellen in überfüllten Gitter­käfigen wieder, wo ihnen teil­weise nur 1,4 Quadrat­meter pro Person zur Ver­fügung standen. Den Schlaf auf dünnen Matten und ohne Decken erschwerte die helle Beleuchtung rund um die Uhr. Videokameras liefen durchgehend. Wasser und Brot gab es auf Anfrage, alle Toilet­ten­­gänge wurden protokolliert.

Diese Verhältnisse bewertete Amnesty international als Verstoß gegen deutsches und inter­nationales Recht, während der Republika­nische Anwälte- und Anwäl­tin­nen­verein (RAV) die rechtliche Situation der Ge­fangenen bemängelte. Sie hätten nur verzögert juristischen Beistand herbeirufen können, da die Tele­fone angeblich defekt gewesen seien. Die Arbeit der Anwälte sei beispielsweise dadurch behindert worden, dass ihnen kein Raum zur Verfügung gestellt wurde. Nach­dem die Ge­fangenen den Richtern vorgeführt worden waren, hätten manche von ihnen noch sechs Stunden auf ihre Entlassung warten müssen. Der RAV sieht darin geplante Rechts­verstöße durch die Richter und die ausführenden Beamten und hat beim Ros­tocker Oberstaatsanwalt Klage ein­gereicht.

Gegen sieben in Schnellverfahren verhängte Urteile gegen Gipfel­gegner wegen schweren Land­friedens­bruchs und gefährlicher Körper­verletzung kündigten Anwälte Berufung an. Die Verfahren endeten mit Strafen zwischen sechs Monaten Haft mit und zehn Monaten Haft ohne Bewährung. Nach Angaben der An­wäl­­te hätten sich ihre Mandanten mit den Schnell­verfahren nur deshalb einverstanden erklärt, weil ihnen ein Ende der Haft unter ent­würdigenden Bedingungen zugesichert worden sei. Noch bei den Ver­handlungen wiesen sie nach Angaben des RAV sichtbare Ver­let­zungen auf, die ihnen bei der Verhaftung zuge­fügt worden waren. Die Ver­teidiger be­schränk­ten sich in den Schnell­verfahren darauf, das Vorgehen von Staats­anwaltschaft und Gericht zu kritisieren, weil sie ein rechtsstaatliches Verfahren unter den ge­gebenen Umständen für unmöglich hielten.

Rechtlich ebenfalls fragwürdig ist auch der Ein­satz der Bundeswehr, die mit Panzern, Hub­schraubern und Tornado-Flug­zeugen zur Stelle war. Ob dies noch der vom Grundgesetz gedeckten Amts­hilfe entspricht, will die Bundestagsfraktion der Links­partei klären lassen.

Vor dem Treffen der G8 setzten Politiker und Vertreter von Justiz und Polizei G8-Gegner mit Terroristen gleich, fand eine fadenscheinig begründete Razzia gegen linke Einrichtungen statt und wurde die Demons­tration gegen den Asem-Gipfel in Hamburg faktisch verhindert. Am Montag voriger Woche wurden elf weitere Objekte in Norddeutschland durchsucht. Einen Zu­sammen­hang zwischen solcher Politik und der Militanz der Demonstranten zu erkennen, gilt dennoch im Mainstream als Tabu, denn das hieße, dem so genannten Black Block politische Motive zu­zugestehen.

Nachdem sich weitere polizeiliche Verlautbarungen als unwahr heraus­gestellt haben und die De­eskalations­trategie sich in großen Teilen als PR-Gag entpuppt hat, weicht die Polizei auf ein ebenfalls altbekanntes Mittel ihrer Öffentlichkeitsarbeit aus: Sie präsentiert sich als hilflose Beschützerin der Demokratie, die poli­tisch im Stich gelassen wurde und trotz Personal­mangels und schlechter Ausrüstung tut, was sie kann. Bild, Christiansen und Co. können ihr angesichts dessen den einen oder anderen Gesetzesverstoß im Eifer des Gefechts nicht übel nehmen.

http://jungle-world.com/seiten/2007/25/10146.php

Unsere Kultur

Grundlage des Erfolges der Linken im Rahmen der G-8-Aktionen: Die
Aktivisten ließen sich nicht spalten

von Dietmar Koschmieder

Wenn so einer einen Stein wirft, was ist er dann? Ein Verbrecher, wie
der CSU-Politiker Günther Beckstein im Fernsehen sagt? Ein Chaot, der
womöglich Tote will, wie die Bild-Zeitung auf ihrer Titelseite fragt?
Führt er die Ziele der Gipfelgegner ad absurdum, wie Michael Brie von
der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem Positionspapier behauptet? Oder
ist er ein nützlicher Idiot der Geheimdienstleute — wenn nicht gar
selbst einer von denen, wie jW-Autor Jürgen Elsässer einschätzt?
Einig sind sich die genannten jedenfalls darin, daß sich die anderen
Demonstranten von solchen Leuten sofort zu distanzieren, eine »klare
Trennlinie« zu ziehen hätten.

Die junge Welt hat sich diesen Standpunkt nicht zu eigen gemacht,
trotz der Macht der ersten Bilder, die auch Mitarbeitende von Verlag
und Redaktion in den ersten Stunden der sogenannten Krawalle von
Rostock verunsicherten. Es war schnell klar, daß wie üblich Medien
und Politiker zunächst mehr behaupteten (und später weniger sagten),
als sie wußten: Die Zahl der Demonstranten wurde gewaltig
untertrieben, das Ausmaß an Zerstörung und Gewalt aus dem sogenannten
Schwarzen Block dramatisch übertrieben, die Gewalt der Hochgerüsteten
ignoriert. Die gemeldete Zahl der schwerverletzten Polizisten war
schlicht gelogen, die Zahl der schwerverletzten Demonstranten ist bis
heute unbekannt. Wie alle anderen wußten wir nicht: Wer hat warum
Steine geschmissen? Waren es einzelne oder tatsächlich eine große
Gruppe, die als Handlungskonzept gezielt und planmäßig Steine
rührten? Oder hatten sich Demonstranten gegen Übergriffe gewehrt?
Waren Hools und Randaleheinis dabei, die das aus Spaß machten? Oder
steckten Provokateure mit Staatsauftrag dahinter? Solange wir aber
nicht wissen konnten, was da geschah: Warum sollten wir uns und von
wem distanzieren?
Wer bedroht wen?
Klar war jedoch, von wem reale Bedrohung ausgeht, wer Tote in Kauf
nimmt: die Auftraggeber derer, die sich da in Heiligendamm
versammelten. Vertreter der Kräfte, die nicht vor Krieg, Ausbeutung,
massenhaftem Elend und Tod zurückschrecken, wenn es den eigenen
Interessen nutzt. Die sich vor Demonstranten schützen ließen durch
Tausende hochgerüsteter Polizisten, versehen mit über 100000 Schuß
Munition, die zudem aus Militärkasernen verstärkt wurden.

Klar war auch: Der Schwarze Block als einheitlich agierende Formation
ist ein von Politikern und Medien erfundenes Phantom. Es gab und gibt
in ihm Widersprüche durch unterschiedliche Einschätzungen — wie das
übrigens bei allen linken Formationen üblich ist. Natürlich muß auch
in linken Bündnissen ständig über Strate­gien, Methoden und Ziele
diskutiert werden. Welche sind richtig und sinnvoll, welche
schädlich, wie wird erfolgreich Bündnispolitik betrieben? Aber diese
Diskussion führt man nicht vor laufenden RTL-Kameras. Da denunziert
man niemanden und distanziert sich nicht während der Aktion. Denn die
Gegenseite will diese Spaltung der Aktivisten. Vor allem dort, wo sie
trotz Einschüchterung und Drohkulisse auf Widerstand stößt. Daß ihr
diese Spaltung nicht gelungen ist, das war eine der wichtigen
Voraussetzungen für den Erfolg der Linken in Rahmen der
Anti-G-8-Aktionen. Dazu haben wir mit der jungen Welt bewußt einen
Beitrag geliefert.

Die Erfahrungen von Heiligendamm zeigen: Wir sind der brutalen Gewalt
des militarisierten Staatsapparates nicht wehrlos ausgeliefert. Auch
nicht den Bildern und Sichtweisen der bürgerlichen Medien.
Einheitliches, geschlossenes, entschiedenes und gut organisiertes
Handeln hilft, die ansonsten prägende Erfahrung von Ohnmacht zu
überwinden. Solche Erfahrungen helfen, mit eigener Politik, eigener
Kultur und eigenen Medien auch jene zu erreichen, die im Land und
darüber hinaus ebenso unzufrieden sind mit den bestehenden
Verhältnissen. Und sie in den Kampf um Veränderung einzubeziehen.
Wenn es gelingt, einheitlich und entschlossen zu handeln, über
innerlinke und nationale Grenzen und Beschränktheiten hinweg — ist
auch dieses System überwindbar. Das und nicht ein paar Steine oder
Holzstücke, die an den Helmen oder Schutzschilden ihrer Paladine
abprallen, fürchten die Mächtigen.
Wo die Trennlinie ziehen?
Wenn so einer einen Stein wirft, ist das zunächst einmal einer von
uns. Natürlich könnte er auch ein Provokateur sein. Oder ein
Verwirrter. Oder ein Hool. Aber genauso könnte jeder, der
linksradikale Reden schwingt, ein Spitzel sein oder der jW-Autor ein
eingeschleuster Verfassungsschutzagent. Zunächst ist es schlicht
einer von uns. Wenn er sich falsch verhält, wenn er sich nicht an
Absprachen hält, dann hindern wir ihn am falschen Handeln. Bei
Demonstrationen wie in Rostock können das übrigens die vom
sogenannten Schwarzen Block am besten erkennen und entsprechend
handeln. So oder so, wir klären das unter uns. Denn das ist Teil
unserer eigenen Kultur, unserer eigenen Politik. Die Trennlinie ist
woanders zu ziehen. Wir brauchen keine Ratschläge von denen, die
letztlich bestehende ungerechte Verhältnisse nur konservieren, warum
und wie auch immer.

So ist das aber auch mit dem eigenen Medium: Wo immer es möglich ist,
übernehmen wir nicht einfach die Sichtweise der Agenturen, sondern
fragen kritisch nach. Wir sind zwar vor allem eine Zeitung, verstehen
uns aber nicht nur als Beobachter und Analytiker, wir positionieren
uns, greifen ein, haben Zielvorstellungen: Wir sind an Veränderung
interessiert. Die gibt es nicht ohne unsere eigene Kultur, unsere
eigene Politik, und deshalb auch nicht ohne unsere eigenen Medien. In
diesen Tagen im Juni 2007 sind wir in solchen Fragen ein gutes Stück
vorangekommen.

http://www.jungewelt.de/2007/06-16/008.php

Inhalte? Welche Inhalte?

Die jungen, aktivistischen und hoch politisierten autonomen Gruppen
sind deutlich näher dran an den Teilnehmern des G-8-Protests als die
Plattitüden der Redner auf den Demonstrationsbühnen
von Mark Terkessids

Irgendwann am Samstagnachmittag in Rostock kam ich mir eingekesselt
vor. Über mir schwebte ein Polizeihubschrauber, an der Uferstraße
lieferten sich extra angerückte Robocops Scharmützel mit
steinewerfenden Pubertierenden. Hinter mir gab es Bratwurst und
Quarkgebäck. Am schlimmsten aber war das Schauspiel, das gerade auf
der Bühne begonnen hatte.

Der erste Redner, ein Vertreter von Greenpeace, war eine inhaltsfreie
Schlaftablette. Auch die folgende Sprecherin der Jugendinitiative
SolarGeneration war keine Erleuchtung, aber vergleichsweise
erfrischend konkret, im Gegensatz zum dritten Redner, der mit höchst
kämpferischer Haltung eine Plattitüde nach der anderen abfeuerte
darüber, wie viele „wir“ sind, dass „wir“ aber noch nicht gewonnen
haben und dass „wir“ noch ganz schön viel kämpfen müssen gegen
Privatisierung und Prekarisierung, gegen Krieg und
Umweltverschmutzung usw. usf.

Mittlerweile behaupten Teile der Veranstalter, der Krawall und die
folgenden Diskussionen über Einbinden oder Ausschließen der
„Autonomen“ hätten Gespräche über Inhalte verhindert. Die Frage ist
nur: Welche Inhalte? Was Parolen, Habitus und Aussehen des Personals
angeht, hätte die Kundgebung vom Samstag genauso zu Beginn der
1980er- Jahre stattfinden können:

In den ersten Reihen vor der Bühne standen die Delegationen diverser
linker Parteien und die Gewerkschaften mit ihren jeweiligen Bannern –
Leute, die primär etwas verteidigen wollen, und zwar ein Potpourri
aus allem, was sie einmal gut gefunden haben an Staatssozialismus,
Sozialdemokratie, Sozialstaat sowie Umwelt- und Friedensaktivismus.
Aus diesen Kreisen rekrutiert sich auch die Führungsebene der
deutschen Sektion von Attac.

Die meisten Teilnehmer dagegen waren junge Leute im Alter zwischen 16
und 23. Die meisten von ihnen haben kaum mehr als ein diffuses
Gefühl, dass sie keine Lust haben auf eine Welt, deren Utopie sich in
Aktiengewinnen, Selbstunternehmertum und vollständig epilierten
Körpern erschöpft. Dieses Bedürfnis ist legitim und verständlich.
Und: Die zumeist ebenfalls jungen autonomen Gruppen mit ihrem laut
skandierten „a-anti-anticapitalista“ waren deutlich näher dran an den
Befindlichkeiten des Gros der Teilnehmer als das Geschwätz auf der
Bühne. Junge Protestler bevölkern auch die aus allen Nähten
platzenden Aktionscamps: internationale Orte des Zusammenlebens,
Kennenlernens, Diskutierens und Lernens, die auf überraschend
erholsame Weise frei sind von Statussymbolen und Werbung.

Doch anstatt mit diesen Leuten lebendige theoretische Entwürfe zu
entwickeln oder auch an lebensnahen, konkreten Reformanliegen zu
arbeiten, debattiert das alternative Justemilieu nun lieber über
Gewalt, vulgo: den Hooliganismus der Autonomen. Den Takt geben dabei
die Sicherheitsorgane vor.

Die Medien haben wenig über die Atmosphäre berichtet, die am Samstag
in Rostock herrsche: menschenleere Straßen, geschlossene Geschäfte
und Gaststätten, vernagelte Schaufenster und in jeder Nebenstraße
Mannschaftswagen der Polizei. Heißt man so friedliche Demonstranten
willkommen?

Tatsächlich hat die Polizei durchaus robust auf die ersten Attacken
reagiert: Die Beamten drangen keilförmig in den Kundgebungsplatz ein
und brachten dabei Massen von Unbeteiligten zum Rennen. Von
Deeskalation war keine Rede: Weit und breit war kein Konfliktmanager
zu sehen. Von einer neuen Qualität der Gewalt kann keine Rede sein.
Genauso wenig wie von 1.000 Verletzten – es sei denn, man zählt jedes
vom Tränengas gerötete Auge doppelt.

Trotzdem reduziert sich Globalisierungskritik seit Samstag auf die
Gewaltfrage. Und die kommt den Vertretern der G-8-Staaten mehr als
gelegen. Denn so können sie bemänteln, dass sie, wie sie sich da
versammeln hinter ihrem Zaun und ihren Sicherheitskräften, kaum mehr
sind, als eine heillos zerstrittene Machtclique, die angesichts der
selbstverursachten Probleme zwischen Ausgrenzung, Klimawandel und
Kriegsfolgen nicht mehr zu vermelden hat als ein entschiedenes:
Weiter so!

Da ist die Frage, die die Gipfelausgabe des britischen Magazins
turbulence stellt, schon interessanter: Was würde es eigentlich genau
bedeuten, wenn „wir“, die Protestler und Gipfelstürmer, uns
durchsetzten würden?

veröffentlicht in der taz (07.06.2007)

„Nennen Sie es Hooliganismus“

Demonstranten haben ein Recht sich zu wehren, sagt der Berliner Arzt und Linksaktivist Michael Kronawitter. Im Interview mit stern.de spricht er über gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel und über die Lust am Steinewerfen.

Herr Kronawitter, nach der Auftaktdemonstration in Rostock haben Sie sich nicht von den Steinewerfern distanziert, sondern gesagt, es sei gut gewesen, dass man gesehen habe, dass in Deutschland „nicht alles Friede-Freude-Eierkuchen“ sei. Heißt das, Militanz ist ein legitimes Mittel bei Demonstrationen?
Militanz verstanden als eine bewusst eingenommene kämpferische und kollektive Haltung gegen alle Formen von Ungerechtigkeit und Unfreiheit auf der ganzen Welt? Selbstverständlich! Bei Demonstrationen kann man das so pauschal nicht sagen. Es hängt vom Verhalten der Staatsgewalt, also der Polizei, ab, ob offensive militante Gegenwehr seitens der Demonstranten notwendig wird. Andererseits muss man sehen, dass der Staat selbst ständig Gewalt einsetzt, beispielsweise durch Kriegseinsätze, durch Abschiebungen. Diese Gewalt wird kaum hinterfragt.

Sie reden vom Gewaltmonopol des Staates, eine Normalität in Demokratien. Ist es Ihrer Meinung nach in Rostock missbraucht worden?
In Rostock gab es seitens der Polizei zielgerichtete Aktionen gegen Demonstranten, Beamte warfen sogar Steine gegen ungeschützte Demoteilnehmer.

Also hat der schwarze Block nur defensiv reagiert?
Das Selbstverständnis – zumindest das der autonomen Bewegung – ist außerordentlich vielfältig und deckt sich in gewisser Weise mit dem, was Heiner Geißler gesagt hat: Man hält nicht auch noch die andere Wange hin, wenn man geschlagen wird. Wie und mit welchen Mitteln bei einer Konfrontation mit der Polizei reagiert wird, entscheidet sich spontan.

Wie steht die Szene allgemein zur Gewalt?
Es gehört zu den Grundsätzen, dass der Einsatz von Gewalt nie menschenbedrohend sein darf. Der Tod eines Menschen wird nicht in Kauf genommen. Aber man lässt sich auch nichts gefallen – das ist Konsens. Konsens ist beispielweise auch, dass symbolische Aktionen durchgeführt werden.

Meinen Sie damit Sachbeschädigung?
Wenn die Filiale einer Großbank entglast wird, dann ist das ein Angriff auf ein Wirtschaftsystem, das seinerseits dafür verantwortlich ist, dass alle paar Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. Das mag eine verkürzte Symbolik sein, aber sie wird allgemein verstanden. Daher auch der Spruch: „Scheiben klirren – ihr schreit. Menschen sterben – ihr schweigt“. In Frankreich oder Italien wird es zum Beispiel nicht gleich zum Skandal erklärt, wenn Scheiben eingeworfen werden. Das scheint ein speziell deutsches Phänomen zu sein. Insgesamt ist das eine verlogene Debatte.

Im Prinzip kann sich bei Großdemonstrationen wie in Rostock jeder dem schwarzen Block anschließen. Wie gehen Sie damit um, wenn Hooligans dabei sind? Leute, die keine politischen Ideen haben, sondern einfach nur Lust, Steine zu werfen?
Wie kommen Sie darauf, dass Leute, die Lust haben Steine zu werfen, ausschließlich Hooligans sein sollen? Ist denn bei Ihnen schon jede Leidenschaft abhanden gekommen, einmal vor lauter Lust etwas bestimmtes – unter Beachtung der körperlichen Integrität von Unbeteiligten – so richtig zu verwüsten? Einen ganzen Abschiebeknast für Flüchtlinge so richtig zu demontieren, zu zerlegen und kaputt zu hacken kann ich mir als eine Aktion voller Leidenschaft und Lust gut vorstellen. Sie können diese Lust dann ruhig Hooliganismus nennen.

Man könnte auch einfach von Straftaten sprechen.
Auf jeden Fall finde ich es toll, und das spricht doch sehr für die autonome Bewegung und den schwarzen Block, dass sich an ihren Aktionen prinzipiell – wie Sie richtig feststellen – „jeder anschließen kann“ – mit Ausnahme natürlich von Nazis und Polizeiprovokateuren. Das macht doch große Hoffnung.

In Rostock hat sich der so genannte schwarze Block international zusammengesetzt – wie haben die Leute aus den verschiedenen Ländern zusammen gefunden?
Das meiste hat sich spontan in den Camps ergeben. Durch Gespräche und Reflexionen wird trotz vieler Unterschiede klar, wer zusammen hält. Autonome agieren vorwiegend in kleinen Gruppen und gefährden niemanden, der das nicht will. Keiner wird zu irgendwas gezwungen.

Abgesehen von der Auftakt-Demo in Rostock ist es bei den späteren Aktionen relativ friedlich geblieben. Lag dem eine gemeinsame Entscheidung zu Grunde?
Sie verstehen unter „friedlichen Aktionen“ vermutlich das, was darunter in den etablierten Institutionen und vor allem von der Polizei verstanden wird: unwirksame Aktionen. Da möchte ich widersprechen. Über 10.000 Leuten wanderten in die gesicherte Rote Zone an den Zaun um Heiligendamm, obwohl sie vom Boden und aus der Luft gesichert wurde. Die Polizei wurde in geeigneter Form wahlweise umgangen oder wo notwendig auch überrannt. Knüppel und Steine waren dafür wirklich nicht nötig.

Gleichwohl: Nach Rostock gab es enorme Spannungen zwischen militanten Gruppen und friedfertigen Demonstranten. Wie sind die Autonomen damit umgegangen?
Es gab zwar eine große Diskussion über die Unterscheidung von bösen militanten und guten friedlichen Demonstranten, die nach Rostock plötzlich gemacht wurde. Aber es gab keine Strategieänderung. Die Blockade der Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm war beispielsweise eine Form des zivilen Ungehorsams, die von Autonomen praktiziert wird. Diese Entschlossenheit zu blockieren, war militant. Es ist ja überhaupt nicht so, dass die Autonomen etwas gegen pazifistische Demonstranten hätten. Aber man muss auch sehen, dass durch die gewisse Militanz seitens der Autonomen das Interesse an der Bewegung erhöht wird.

Entschuldigung: Sie begreifen Gewalt auch als Marketingmaßnahme?
Das Wort „Marketing“ ist ja eher ein Begriff aus Ihrem Metier. Aber: Die Antiglobalisierungsbewegung wäre nicht da, wo sie heute ist, wenn es nicht die Hinterfragung des Gewaltmonopols durch militante Aktionen gäbe.

Nach den Vorfällen während des G-8-Gipfels hat Innenstaatssekretär August Hanning nun angekündigt, die autonome Szene künftig intensiver zu bewachen – mit V-Leuten, Abhörung und Observation. Was hat das Ihrer Meinung nach für Konsequenzen?
Die Versammlungsfreiheit ist in den vergangenen Jahren ohnehin schon immer stärker eingeschränkt worden, die Aufrüstung der Polizeibeamten und die Durchleuchtung der ganzen Bevölkerung hat zugenommen. Die Legitimation läuft über die Terrorhysterie trotz Abwesenheit irgendeiner bewaffneten Opposition oder ähnlichem hier. Ich denke, dass damit letztlich auch gegen Armutsproteste vorgegangen werden soll, die werden nämlich zunehmen. Wer heute als Linker aktiv ist, muss ohnehin schon mit Totalüberwachung rechnen. Wenn sich das noch steigert, könnte es letztlich sein, dass Leute in klandestine Strukturen überwechseln, aber das ist nur meine persönliche Einschätzung.

August Hanning sagt auch, die autonome Szene habe monatelang gezielt darauf hingearbeitet, Gewalttaten zu verüben.
Die autonome Bewegung hat sich nicht anders auf den G-8-Gipfel vorbereitet, als andere Gruppen auch. Dass es offensive Momente geben könnte, war abzusehen, dass sich viele auf Demonstrationen nach Möglichkeit vermummen, war auch von vornherein klar. Jede Demonstration ist mittlerweile ein überwachter Raum. Wenn man sich dieser Staatskontrolle entziehen will, bleibt einem gar nichts anderes übrig, als sich zu vermummen. Dass darüber hinaus etwas geplant worden sei, ist ein konstruierter Vorwurf, der letztlich dazu dient, die Kontrolle aufzurüsten. Autonome Gruppierungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht hierarchisch organisiert sind, es gibt keine Anführer und auch keine Schlachtpläne.

Sie sind Arzt und arbeiten als solcher auch bei Demonstrationen. Trotzdem sprechen sich nicht gegen militante Aktionen aus. Ist das nicht ein Widerspruch?
Zunächst mal: Ich bin für eine gewaltfreie Gesellschaft, aber von der sind wir leider weit entfernt. Gerade deshalb ist Gewalt als Mittel sehr kritisch zu sehen. Bei den Autonomen gibt es eine große Sensibilität für dieses Problem, und den stetigen Versuch, verantwortlich und verhältnismäßig damit umzugehen.

Aber Autonome agieren ja schon sehr offensiv.
Es wird immer so gesehen, als würde von den Autonomen ein Konsens gebrochen, dabei sind es der Staat und die Polizei, die Gewalt ausüben. Als vor Heiligendamm das Greenpeace-Schlauchboot überfahren wurde – das war brutale Gewalt. Menschen hätten sterben können. Die in Heiligendamm auch von Autonomen vereinzelt ausgehenden offensiven Formen der Gegengewalt stehen auch nicht im kleinsten in einer ernsthaften Konkurrenz mit dem staatlichen Gewaltpotential. Als Arzt in Berlin sehe ich auch jeden Tag, dass Menschen nicht mehr leben wollen, weil sie durch Hartz IV gedemütigt werden, weil sie ihre Wohnung verloren haben. Auch das ist eine Form von Gewalt, die Leben aufs Spiel setzt. Und was Demonstrationen betrifft: Ich sage nicht, dass die Polizei immer Schuld ist. Autonome sind offensiv, keine Frage. Aber in Rostock hat vor allem die Berliner Polizei aggressiv eingegriffen – und das war kein Einzelfall.

Sondern?
Schon vorher haben Berliner Demonstranten Gewalt durch Polizisten erfahren und konnten nichts dagegen tun, sämtliche Verfahren wurden eingestellt. Wenn man all das berücksichtigt, ist es einfach nur scheinheilig, zu sagen, die Gewalt ginge von den Autonomen aus.

Sie selbst wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen, während Sie bei einer Blockade als Arzt im Einsatz waren. Mit welcher Begründung?
Ich vermute, dass hat damit zu tun, dass ich mich nicht öffentlich davon distanziere, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Offiziell wurde mir vorgeworfen, mein Mobiltelefon und mein Walkie Talkie genutzt zu haben, um „Störer“ zu „führen“. Rädelsführerschaft also. Das zeigt die Denkweise der Staatsmacht: Sie geht davon aus, dass es für alles hierarchische Strukturen und „Anführer“ geben muss. Ich bin allerdings seit Jahren in der Szene als einfacher Aktivist unterwegs und habe noch nie einen Autonomen gesehen, der einen Befehl befolgen würde.

Das Interview führte Andrea Ritter

http://www.stern.de/politik/deutschland/590940.html?nv=sb

Die Wiederkehr des Mobs

Über die militanten Autonomen und unpassende Bemerkungen an einem unpassenden Ort.
von klaus behnken

Franz Müller zieht am Ende der G8-Proteste für Bild Bilanz: »So viel Hass habe ich noch nie erlebt!« Franz Müller muss es wissen. Er ist Zugführer der Bereitschaftspolizei in Dachau und auch sonst ziemlich ahnungslos. Nicht viel schlauer, aber etwas eloquenter kommt Franz Walter, Politologe in Göttingen, bei Spiegel online daher. Er sieht in der »linksextremistischen Gewalt« die Wiederkehr des vorindustriellen »Mobs«, sie zeige »die allmähliche Auflösung etlicher industriegesellschaftlicher Strukturen, Organisationsformen und Bindemittel«: »Wo immer in den vergangenen 20 Jahren in Europa unorganisierte und unvorhergesehene Krawalle ausbrachen, dort wird man verlässlich auf solche gesellschaftlichen Leerstellen, auf entbundene Räume, sodann auf die Rückkehr des ›Mobs‹ treffen.« Zwar glaubt nur der Politologe, marginalisierte Gruppen und linksextreme Gewalt gäbe es erst seit 20 Jahren, aber jede Zeit hat sich ihren eigenen Reim auf sie gemacht.

Natürlich erschrecken die Bilder von Steinewerfern und brennenden Autos, weil sie für einen Moment Gewaltverhältnisse durchbrechen und sichtbar machen, die sonst anonym sind, im Elternhaus, in der Schule, im Betrieb, im Knast, auf Behörden, in Asylbewerberlagern und anderswo. Selbst die Medialisierung der G8-Proteste ist Gewalt gewesen, mit dem Ziel, die Demonstranten einzuschüchtern oder auch zu kriminalisieren. Dazu schien tagelang fast jedes Mittel recht, die polizeiliche Verletzten-Statistik, die am Ende auf ein halbes Prozent der anfangs genannten Zahlen heruntergerechnet werden musste, die Manipulation von Bildern, die Erfindung von Waffen, die Fälschung von Redebeiträgen auf den Kundgebungen und eine einseitige Berichterstattung, die allein die Demonstranten für die Auseinandersetzungen verantwortlich machte. Gewalt ist auch ganz unmittelbar spürbar geworden unter den Tonfas der Polizei, in den Schwaden von Reizgas und in den Metallkäfigen der Gefangenensammelstellen.

Der Diskurs über die Praxis oppositioneller Gewalt ist immer hilflos gewesen, weil er versucht hat, sie in einen Katechismus zu fassen. Gewalt gegen Sachen, ja, Gewalt gegen Personen, nein. Oder auch bei Herbert Marcuse, der in seiner »Nachschrift 1968« zur »Repressiven Toleranz« noch das Recht von Minderheiten auf intolerante und militante Unduldsamkeit gefordert hatte »gegenüber Verhaltensregeln, die Zerstörung und Unterdrückung tolerieren«, 1977 jedoch, unter dem Eindruck der RAF-Aktionen, zwischen defensiver und offensiver Gewalt differenzieren wollte. Jeder, der einmal auf einer Demonstration gewesen ist, weiß, dass eine solch feinsinnige Unterscheidung nur für den Sonntag taugt.

Vielleicht vergisst der eine oder andere autonome Militante, wie wirksam symbolischer Protest sein kann. Denn dieser fordert mehr als sportlichen Einsatz, gelegentlich sogar einen Schuss Theorie. Das kann man und muss man kritisieren. Diese Kritik aber muss von links kommen.

Ein Kollege aus der Redaktion dieser Zeitung hat während der G8-Aktionen an einem ziemlich unpassenden Ort, wie manche finden, ein »linkes Plädoyer« veröffentlicht, »sich endlich der Wirklichkeit zu stellen«, und in einem nachgeschobenen Interview mit Radio Corax Verständnis geäußert für die Repression durch die Polizei. 40 Jahre, auf fast den Tag genau, nachdem in Berlin ein Polizist den Startschuss in den Hinterkopf des Studenten Benno Ohnesorg gab, lesen wir in einer von vorauseilendem Gehorsam diktierten Erklärung, für Kritik am Staat und an seinen Maßnahmen gebe es keinen Grund, vielmehr rufe die radikale Linke mit ihrer Randale erst »harte Maßnahmen des Staates hervor, um diese dann wieder zu beklagen«: »Sie erfüllt sich ihre Prophezeiung selbst.« Außer diesem sich selbst bestätigenden Satz hat der Autor kein einziges Argument, stattdessen zitiert er Äußerungen aus der Linkspartei, der Sozialistischen Jugend, der Roten Hilfe und einen Open Posting-Beitrag bei Indymedia, um deren »blühende Phantasie« zu beweisen. Dass dabei auch eine Live-Sendung aus Rostock auf Phönix durchfällt, weil dessen Reporter an Ort und Stelle war und anderes gesehen hat, als der Kollege wissen wollte, ist dann nur konsequent.

Alles andere, was er brauchte, hat er sich aus den Agenturnachrichten geholt, deren inzwischen korrigierte Falschmeldungen eingeschlossen. Wir finden in seinem Text keinen Satz, der den Staat und seine repressiven Maßnahmen kritisierte, so als habe es Wochen vor Rostock nicht massive Razzien gegeben, die die Szene, und dazu gehörten auch Buchhandlungen, Verlage, Archive, terrorisieren sollten. Wir finden kein Wort zu den teilweise brutalen Interventionen gegen die so genannten friedlichen Demon­stranten vor dem Zaun in Heiligendamm, keinen Einwand gegen den Einsatz von Bundeswehr-Logistik und -Personal bei den G8-Protesten, nichts zu den ständigen Versuchen, das Grundgesetz von oben zu demontieren. Angesichts dieser Sprachlosigkeit ist der Schluss seines Gastkommentars ziemlich unglücklich: »Ein Märtyrer wie Carlo Giuliani in Genua würde das auf dem Kopf stehende Weltbild mancher Linker nur noch einmal bestätigen.« Dieser vielleicht unbedachte Satz ist nichts anderes als die vornehmere Form der rhetorischen Frage von Bild, »Wollt ihr Tote, ihr Chaoten?«

In seinem Radio-Interview wird der Kollege noch deutlicher. Auf die fast flehentliche Frage des Interviewers, ob denn nicht die Maßnahmen der Polizei doch angreifbar seien, antwortet er: »Man sollte das durchaus anprangern, aber irgendwie auch die Kirche im Dorf lassen«, durchaus anprangern, die Repression aber sonst Repression sein lassen, heißt das wohl. »Ich meine, man muss sich da einfach fragen, was erwartet man denn, wie der Staat agieren sollte. Soll er diesen Zaun öffnen, damit Tausende dahin laufen und dann womöglich die Hotels stürmen? Der Staat kann das nicht machen und wird es nicht machen. Man kann das zwar versuchen, das ist legitim, bloß, dass der Staat das nicht dulden wird, und das würde kein Staat auf der Welt dulden, … das muss man schon irgendwie auch verstehen.« Legitim, ja schon, aber irgendwie auch wieder nicht, denn kein Staat kann das dulden, und das muss man natürlich verstehen. Müssen wir das als Linke wirklich verstehen? Fehlt uns vielleicht das rechte Einfühlungsvermögen in die ordnungspolitischen Notwendigkeiten des kapitalistischen Staates?

Den militanten Autonomen jedenfalls fehlt diese Sensibilität, und das ist auch gut so. Bei allen Einwänden hat der Kollege in einem Recht, die Autonomen brauchen nicht erst die aktive Provokation der Polizei, um loszuschlagen. Es ist fast unerheblich, ob es Agents provocateurs gegeben hat oder ein paar Nazis, die sich unter die Demonstranten gemischt haben. Die Polizei als Stellvertreterin des Staates ist bereits die Provokation. Und genauso wenig braucht die Staatsmacht die Autonomen, um Gewalt gegen Demon­stranten zu üben, denn deren Kritik, wenn sie denn radikal ist, ist bereits die Negation des Staates. Nicht nur, dass die Autonomen die einzigen auf dem G8-Festival waren, die ihre Kapitalismuskritik mit der Kritik des Antisemitismus verbanden, sie haben für ein paar Tage auch verhindert, dass die Proteste zu einer beliebigen zivilisatorischen Übung verkamen und Heiner Geißlers in der FAZ geäußerte Hoffnung, die Demonstrationen könnten der Kanzlerin nützen, enttäuscht wurde.

Und dafür müssen wir dem schwarzen Mob dankbar sein.

http://jungle-world.com/seiten/2007/24/10088.php



Empfehlungen

Meta

Der Black Blog ist unter dem Eindruck der militanten Anti-G8 Proteste und der darauf folgenden Debatte entstanden. Hier erscheinen Texte, die sich mit dem Phänomen der politischen Massenmilitanz beschäftigen, dessen politische Sinn- bzw. Unsinnigkeit referieren und helfen ein Bewusstsein für eben diese herzustellen. Statements und Stellungnahmen politischer Gruppen werden gern dokumentiert. Die hilflosen Interpretationsversuche der bürgerlichen Presse, aber auch unsachliche Angriffe auf Personen und politische Strukturen werden gnadenlos zensiert.

Kategorien

Buttons

  • blogsport.de
  • Einloggen